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Kanzlei Bedir-Demirbağ

Vertrags- & Gesundheitsrecht

ABLAUF eines Mandatsverhältnisses

Rechtsproblem

Ihnen ist ein Schaden durch einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler entstanden und eigene Regulierungsversuche mit dem Gegner sind gescheitert? Ihre Sozialversicherung verweigert eine Leistung trotz Ihrem eingereichten Antrag oder Sie werden mit zu hohen Versicherungsprämien belastet? Der Gegner verweigert die Erfüllung Ihrer Gewährleistungsansprüche aus Vertragsrecht? Ihnen ist ein sonstiger rechtlicher Beratungsbedarf entstanden?

Sie buchen sodann einen Termin zur Erstberatung (als klassisches Telefonat oder digitale Videokonfernenz) über die Kanzlei-Website (www.bedir-demirbag.de). Die Erstberatung ist eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Sie ist kostenpflichtig, gleich ob die Beratung in einem persönlichen Gespräch, telefonisch oder per Videokonferenz erfolgt. Eine schriftliche Zusammenfassung der Erstberatung erfolgt nicht.

Anschließend erhalten Sie per E-Mail eine Terminbestätigung unter der Bedingung, dass die übersandte Kostennote für die Erstberatungsgebühr, die ohne abweichende Vereinbarung für Verbraucher einen Betrag von 190,- EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer nicht überschreiten darf, binnen 24 Stunden beglichen wird. Weiterer Inhalt dieser E-Mail wird eine Checkliste für alle notwendigen Unterlagen zur Begutachtung Ihres Falles sein, die spätestens zwei Werktage vor dem Beratungstermin eingegangen sein müssen.

In einer zweiten E-Mail erhalten Sie für den Fall, dass Sie sich für eine Videokonferenz entschieden haben, eine Einladung zu der Videokonferenz über die MS-Teams Software mit einer Besprechungs-ID und Kennung. Sie müssen sodann lediglich zum vereinbarten Zeitpunkt an der Konferenz teilnehmen, indem Sie auf den Button unten „Jetzt an der Besprechung teilnehmen“ klicken und die weiteren Anweisungen auf dem Bildschirm befolgen. Dabei sollte Ihnen bewusst sein, dass bei Videokonferenzen durch alle Anbieter nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

Sind Sie rechtsschutzversichert, können Sie vor der Terminbuchung direkt bei Ihrer Versicherung nachfragen, ob die Kosten unter Berücksichtigung Ihrer Selbstbeteiligung für eine anwaltliche erste Beratung übernommen werden. Hierbei haben Sie das Recht auf einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl und sind nicht an etwaige Empfehlungen Ihrer Versicherung gebunden. Zu beachten ist insbesondere, dass regelmäßig entgegen der Erstauskünfte der Versicherungen auch im Medizinrecht von nahezu allen Rechtsschutzversicherungen eine Zusage zu erwarten ist. Denn im Grunde handelt es sich hierbei versicherungsrechtlich um einen allgemeinen, zivilrechtlichen Haftungsfall aus Vertragsrecht. An das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss im Medizinrecht vorab kein Gutachten eingeholt oder sonstiges medizinisches Fachwissen angeeignet werden. Zum einen genügt die Vermutung eines Arztfehlers aufgrund der eingetretenen Folgen (Gesundheitsschaden). Zum anderen reicht für die erforderlichen Erfolgsaussichten die bloße Möglichkeit, dass Sie den Behandlungsfehler nachweisen können. Irrelevant ist insofern, wie und wann die Beweisführung erfolgt. Die Inanspruchnahme einer etwaigen kostenfreien fernmündlichen Rechtsberatung über die Versicherungshotline ist nur bedingt weiterzuempfehlen. Diese erfolgt nämlich durch einen Vertragsanwalt, der in der Regel kein Experte für Ihr spezielles Rechtsproblem ist und alle eingehenden Anfragen beantwortet.

Selbstverständlich können Sie auch ohne eine vorausgegangene Erstberatung Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag zur Wahrnehmung Ihrer Interessen außergerichtlich und/oder gerichtlich beauftragen. Hierfür können Sie Ihren Mandatierungswunsch unmittelbar per E-Mail oder Anruf herantragen. Sind Sie rechtsschutzversichert, kann nach Durchsicht der Versicherungspolice auftragsgemäß in Ihrem Namen eine Deckungsanfrage für die außergerichtliche und/oder gerichtliche Vertretung bei Ihrer Rechtsschutzversicherung gestellt werden. Müssen Sie Ihre Ansprüche ohne Versicherungsschutz verfolgen, bietet Ihnen der Kostenrechner vom Deutschen Anwaltverein eine erste Hilfe für Ihre Entscheidung.

Mandatierung

Sie entscheiden sich (nach einem Erstberatungsgespräch) dafür, Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen im außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Verfahren zu beauftragen. Hat zu diesem Zeitpunkt noch kein Gespräch hinsichtlich des Prozess- und Kostenrisikos stattgefunden, so werden Sie vor Mandatsübernahme über die Ihnen voraussichtlich entstehenden Kosten im Sinne einer größtmöglichen Kostentransparenz beraten. Wenn Sie wünschen, kann in Ihrem Namen eine Kostendeckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung gestellt werden – hierfür wird eine Anwaltsgebühr erhoben. Notfalls ist ein versicherungsrechtlicher Stichentscheid durchzuführen. Sollte diese nicht bestehen, können individuelle Lösungen für Ihren Fall erarbeitet werden. Insbesondere besteht für Gerichtsverfahren die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Nachfolgend erhalten Sie für die Beauftragung im Anhang einer E-Mail alle notwendigen Unterlagen mitsamt Vorlagen, die Sie per E-Mail unterzeichnet zurücksenden. Bitte überprüfen Sie die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit hin:

Anwaltsvertrag
Vollmacht
ggf. Vergütungsvereinbarung
Belehrungen, insb. Datenschutzhinweise
von Ihnen auszufüllendes Stammdatenblatt.

Ferner bedarf es – soweit Sie den Anwaltsvertrag über Fernkommunikationsmittel als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB schließen –

der Erklärung, dass Sie in Kenntnis der beigefügten Widerrufsbelehrung ausdrücklich verlangen, dass Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ihrer Leistung beginnt. Näheres entnehmen Sie bitte dem zur Verfügung gestellten Musterschreiben.

Zudem bedarf es – soweit dem Anwaltsvertrag ein medizinischer Sachverhalt zugrunde liegt –

der Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht der Heilberufe. Näheres entnehmen Sie bitte dem zur Verfügung gestellten Musterschreiben.

Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag ist außerdem nach § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechtigt, für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren sowie Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Demnach erhalten Sie schließlich eine

Kostenvorschussnote. Der Gesamtbetrag ist unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig und der Zahlungseingang Voraussetzung dafür, dass Ihr Mandat übernommen, der Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt (Vorschuss auf die entstehende 1,0 Verfahrensgebühr nach VV 3335 RVG) oder mit sonstigen anwaltlichen Tätigkeiten begonnen wird. Wenn Sie eine Klage bei Gericht einreichen möchten, beinhaltet der Kostenvorschuss neben den Anwaltskosten auch den Gerichtskostenvorschuss. Diese Zahlung ist in vielen Fällen Voraussetzung dafür, dass das Gericht seine Arbeit überhaupt aufnimmt.

Liegen alle Unterlagen unterzeichnet vor und ist die Vorschusszahlung eingegangen, erhalten Sie eine Kopie des von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Anwaltsvertrages (und ggf. der Vergütungsvereinbarung). Das Mandat wird nunmehr fortlaufend bearbeitet.

BEACHTEN SIE:

Das Übersenden einer von Ihnen unterzeichneten Vollmacht begründet vor Abschluss des Anwaltsvertrages keine Verpflichtung und Haftung, für Sie fristgebundene Erklärungen abgeben zu müssen. Sollten in Ihrem Fall äußerst kurzfristig Fristen ablaufen, z.B. binnen weniger Tage eine Widerspruchs-, Klage-, Berufungs- oder Verjährungsfrist sollten Sie zunächst rechtzeitig selbst fristwahrend schriftlich Widerspruch, Klage oder Berufung erheben. Dies ist zunächst auch ohne eine (umfangreiche) Begründung möglich. Beachten Sie dazu im Sozialrecht die Rechtsbehelfsbelehrung/Rechtsmittelbelehrung auf Ihrem Bescheid, Widerspruchsbescheid oder Urteil.

Der Anwaltsvertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Von Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag jedoch lediglich in der Art, dass Sie sich die benötigten anwaltlichen Dienste anderweitig beschaffen können, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.

Beweissicherung und Beweisprüfung

Kernaufgabe der anwaltlichen Tätigkeit wird neben den Verhandlungen mit den Gegnern die Sicherung und Prüfung aller in Betracht kommenden Beweise sein. Sie werden zunächst zur Anfertigung eines Gedächtnisprotokolls und einer Chronologie der Geschehnisse aufgefordert sowie um Weiterleitung aller Kontaktdaten von möglichen Zeugen gebeten. Außerdem werden kostenlose und kostenpflichtige Begutachtungsmöglichkeiten mit Ihnen durchgesprochen. Schließlich sind die Vor- und Nachteile der Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Zivilverfahren für Ihren Fall zu beurteilen.

Sowohl zur Erstellung von Folgegutachten, aber auch zur Konzipierung von Gutachterfragen im Gesundheitsrecht besteht die Möglichkeit auf Kooperationspartner der Kanzlei Bedir-Demirbag als Spezialisten zurückzugreifen, denn ein hochwertiges medizinisches Gutachten ist entscheidend für den Erfolg Ihres Falles mit einem Personenschaden.

Geltendmachung von Ansprüchen oder Verteidigung gegen solche

Außergerichtlich

Insbesondere in medizinrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten bemüht sich Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag im Rahmen von hartnäckigen Regulierungsverhandlungen um eine außergerichtliche, gütliche Einigung. Im Vergleich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist hier der Zeitfaktor als größter Vorteil zu nennen, denn nicht selten dauern Gerichtsprozesse, denen medizinische Sachverhalte zugrundeliegen, über ein Jahrzehnt lang an, bis alle Instanzen durchlaufen sind. Außergerichtliche Verhandlungen können hingegen bereits nach zwei bis drei Jahren mit einem zufriedenstellenden Ergebnis beendet werden. Zum anderen führt die Einleitung eines Gerichtsverfahrens zum Zementieren des gegnerischen Abwehrverhaltens und endet häufig mit einem „Alles-oder-Nichts-Urteil“, dessen Schicksal von der unberechenbaren Beweisführung anhand eines Sachverständigengutachtens bestimmt wird. Schließlich ist ein zögerliches Verhalten der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte hinsichtlich der Bemessung des Schmerzensgeldes zu beobachten, die der deutlichen Anhebung der zugesprochenen Schmerzensgeldsummen durch obergerichtliche Entscheidungen nicht gerecht werden.

Gerichtlich

Sollten indes alle Einigungsversuche scheitern setzt sich Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag selbstverständlich für die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche ein, nachdem Sie umfassend über Risiken und Chancen aufgeklärt wurden und Ihnen eine robuste Entscheidungsgrundlage dargeboten wurde.

In diesem Zeitraum erfolgen jegliche Zahlungen seitens der Gegner oder Gerichte an ein von der Kanzlei Bedir-Demirbag für Ihre Gelder eingerichtetes Konto. Diese werden Ihnen unverzüglich nach Eingang weitergeleitet, insofern alle Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis beglichen sind.

Strafrechtliches und berufsrechtliches Verfahren

Von der parallelen Einleitung eines Straf- oder Berufsrechtsverfahrens gegen die beteiligten Ärzte oder andere Medizinalpersonen ist dringend abzuraten. Es sind nämlich massive Behinderungen des zivilrechtlichen Verfahrens durch Zugriff der Staatsanwaltschaft auf alle Behandlungsunterlagen und Einholung eigener Sachverständigengutachten zu erwarten. Ärztliche Gutachter sind bei der Annahme eines Fehlers mit strafrechtlicher Relevanz wegen des dort geltenden Grundsatzes „in dubio pro reo“ zurückhaltend. Diese Gutachten können trotz divergierender Beweisregeln über den § 411a ZPO in dem Zivilverfahren verwertet werden. Schließlich kann hierdurch die außergerichtliche Vergleichsbereitschaft nachteilig beeinflusst werden.

Mandatsbeendigung

Nach Erledigung Ihres Mandatsauftrags erhalten Sie einen Mandantenfragebogen, der zur Optimierung der anwaltlichen Dienstleistung beitragen soll. Außerdem werden alle offenen Honorare abgerechnet.

VERTRAGSRECHT

Der Vertrag

Verträge können individuell ausgestaltet werden, sodass den möglichen Fallkonstellationen keine Grenzen gesetzt sind. Hierfür müssen lediglich mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit dem Ziel abgegeben werden, einen rechtlichen Erfolg zu erreichen. Mit der Zeit haben sich einige gesetzlich geregelte Vertragstypen entwickelt, andere wiederum sind unabhängig vom Gesetz entstanden und weiterhin am Entstehen. Die große Herausforderung ist es, den Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten, ohne in die Privatautonomie der Geschäftsfähigen unangemessen einzugreifen. Doch nicht nur das Entstehen eines Vertrages – mit der Möglichkeit, aus ihm Ansprüche geltend zu machen – beschäftigt die anwaltliche Praxis, sondern auch seine Umgestaltung oder Beendigung. Eine hervorragende Rolle spielt zudem der Ersatz materieller und/oder immaterieller Schäden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses.

Neben den vertraglichen Ansprüchen können regelmäßig gesetzliche Ansprüche aus dem Delikts-, Sachen- oder Bereicherungsrecht Bedeutung erlangen.

Die Parteien

Vertragliche Beziehungen beherrschen den Rechtsverkehr nicht nur zwischen privaten Personen untereinander, sondern ebenso zwischen Unternehmen, Institutionen und Behörden.

Die Parteien eines Vertrages spielen eine mindestens genauso wichtige Rolle wie sein Inhalt. Die Ermittlung der Parteien ist nämlich zum einen für die anzuwendenden Rechtsvorschriften relevant (z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmer und Privatpersonen), zum anderen sind im Sinne einer durchdachten Prozesstaktik Überlegungen hierzu bereits im vorgerichtlichen Stadium notwendig (z. B. die Adressierung einer Kündigungserklärung an alle Mieter für eine eventuell einzureichende Räumungsklage). Außerdem ermöglicht die Zivilprozessordnung (ZPO) mehrere Beteiligungen an dem Rechtsstreit, die relevante Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens und die Verfahrenskosten haben können.

Der Rechtsstreit

Im Vertragsrecht ist es Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag möglich, in einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt gestaltend einzugreifen. Insbesondere können mittels außergerichtlicher Lösungen die Verfahrensdauer durch die Vermeidung einer aufwändigen Beweisaufnahme erheblich verringert sowie hohe Verfahrenskosten eingespart werden. Dabei gilt es stets im Sinne des Mandanten souverän und leitend in Vergleichsverhandlungen aufzutreten sowie Durchsetzungsvermögen zu zeigen.

Außerdem kann vorbereitend für ein sich anbahnendes Gerichtsverfahren, die Beweissituation maßgeblich beeinflusst werden. Beim Stellen der Anträge räumt die ZPO der Partei und ihrem Vertreter eine Vielzahl an Möglichkeiten ein, Ihren Anspruch interessengerecht durchzusetzen. Auch in einem laufenden Gerichtsverfahren ist Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag in der Lage, durch die vielfältigen Handlungsoptionen der ZPO einen positiven Einfluss auf den Gang Ihres Rechtsstreits zu nehmen.

Die Schnittstelle

Durch ihre parallele Tätigkeit im Medizinrecht ist Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag in der Lage, Zivilrechtsstreitigkeiten mit einer komplexen Prozessführung zu meistern, indem sie beispielsweise Sachverständigengutachten auf ihre Überzeugungskraft sowie wissenschaftliche Qualität hin überprüft.

MEDIZINRECHT

Das Recht

Als Querschnittsmaterie des Rechts erfordert die anwaltliche Tätigkeit im Medizinrecht Wissen und Erfahrung in zahlreichen Rechtsgebieten. Komplexe medizinische und juristische Fallkonstellationen im Recht der Ausübung der (ärztlichen) Heilkunde und der Patientenrechte sind demnach im Lichte fachübergreifender, aktueller Gesetze sowie Rechtsprechungen aus dem Gesundheitsrecht zu bewerten und angesichts der dynamischen, sozialpolitischen Entwicklungen fortlaufend auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Hierfür ist die regelmäßige Teilnahme an Fachfortbildungen und die Lektüre einschlägiger Fachzeitschriften unverzichtbar.

Die Medizin

Für die Bearbeitung eines Mandats, dem ein medizinischer Sachverhalt zu Grunde liegt, sind fundierte Kenntnisse in der Grund-, Notfall-, Akut und Langzeitversorgung sowie Prävention und Rehabilitation unerlässlich. Typische Haftungsfallen, wie der Vorwurf einer unterlassenen Differentialdiagnostik, sowie weitere risikoreiche medizinische Eingriffe, üblicherweise aus der Anästhesie, Chirurgie, Inneren Medizin, Zahnheilkunde und Geburtshilfe, sind mit ihren juristischen sowie medizinischen Besonderheiten im jeweiligen Einzelfall zu berücksichtigen und zu bewerten.

Die Parteien

Durch die vielfältigen Rechtsbeziehungen, nämlich zwischen den Patienten, Ärzten, Klinken, Krankenversicherungen sowie weiteren privaten und staatlichen Leistungsträgern, sind mehrere Anspruchsgrundlagen und Anspruchsgegner in der Rechtsberatung zu berücksichtigen. Demnach spiegelt eine rechtliche Ansiedlung im Vertragsrecht nur bedingt den wahren Gehalt dieser multidimensionalen Rechtsmaterie wider.

Der Rechtsstreit

Ferner ist im Interesse der Mandantschaft abzuwägen, ob ein gerichtliches Verfahren durch präzise Beweisführung und hartnäckige Verhandlungen mit den Verfahrensgegnern im Vorfeld verhindert werden kann. Denn auch im medizinrechtlichen Verfahren verhärten sich die widerstreitenden Positionen im Falle eines Gerichtsverfahrens und der günstige Zeitpunkt der Beweissicherung ist bei der gerichtlichen Beweisaufnahme oftmals längst verstrichen.

Profitieren Sie außergerichtlich als geschädigter Patient oder als in Anspruch genommene/-r Arzt/Klinik/Krankenkasse von den fachlichen und sozialen Kompetenzen von Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag. Auch vor Gericht bemüht sich Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag um die erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern oder um die Verteidigung gegen solche mit sorgfältiger Beweissicherung im Vorfeld.

Die Schnittstelle

Durch ihre parallele Tätigkeit im Sozialrecht ist Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag in der Lage, Sie fachübergreifend im Rahmen des Sozialversicherungsrechts – beispielsweise hinsichtlich Ihrer Zulassung und Vergütung als Vertragsarzt – zu beraten. Ihre Leistungen bietet sie Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen des privatärztlichen Pendants, namentlich der Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte (GOÄ, GOZ), an. Darüber hinaus ist ihr neben der Geltendmachung von privatrechtlichen Ansprüchen wegen Impfschäden problemlos die Beantragung von Entschädigungsansprüche nach dem SGB XIV i. V. m. IfSG möglich.

Schließlich birgt die Mitgliedschaft aller zugelassenen Ärzte in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den jeweiligen Landesärztekammern (LÄK) komplexe Gefahren und Risiken für die Berufsausübung in finanzieller, fachlicher sowie persönlicher Hinsicht. In allen möglichen Prüfverfahren können Sie auf die Zuverlässigkeit und den Beistand von Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag vertrauen.

SOZIALRECHT

Die Sozialversicherungen

Im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung stehen den Versicherten bei Verwirklichung des versicherten Risikos (z. B. Krankheit) Sozialleistungen zu. Sie werden rund um die Themen Versicherungsstatus (Statusfeststellungsverfahren), Eintritt des Versicherungsfalls, Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, Antragstellung und Einlegen eines Widerspruchs beraten.

Die Sozialleistungen

Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag setzt sich für Ihre Sach-, Dienst- und Geldleistungsansprüche aus Ihren sozialrechtlichen Mitgliedschafts- und Beitragsverhältnissen gegenüber den Sozialleistungsträgern ein. Zum einem haben Sie ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung Ihrer Gesundheit sowie Leistungsfähigkeit oder Eingliederung in den Arbeitsmarkt (Dienst- und Sachleistungen). Zum anderen muss Ihre angemessene wirtschaftliche Versorgung gewährleistet werden (Geldleistungen).

Das Verwaltungsverfahren

Die Vertretung durch Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag ist bereits im Verwaltungsverfahren sinnvoll (erstmalige Antragstellung oder Einlegen eines Widerspruchs). Die Ermittlung des zuständigen Leistungsträgers sowie die ordnungsgemäße Bearbeitung des Antrages ist zu gewährleisten, um nervenaufreibende, vermeidbare Verzögerungen im Verfahren zu verhindern. Nach Akteneinsicht ist mithilfe anwaltlicher Präsenz die Leistungspflicht und der Leistungsumfang überzeugend darzulegen und frühstmöglich Beweismittel vorzutragen, um die Gefahr eines unbegründeten, ablehnenden Bescheides abzuwenden.

Das Gerichtsverfahren

Ein Gerichtsverfahren schmälert die Aussicht auf einen Vergleich infolge der Zementierung der widerstreitenden Positionen, dauert durch die umfangreiche Beweisaufnahme geraume Zeit an und ist mit einem unsicheren Verfahrensausgang verbunden. Wird es jedoch unumgänglich, liegt ein besonderes Augenmerk hierbei neben der vollständigen anwaltlichen Sachverhaltsermittlung auf der Gewährleistung einer lückenlosen Beweisführung durch zeitige Beweissicherung. Ein im Gerichtsverfahren eingeholtes Gutachten ist ferner unabhängig vom Ergebnis bezüglich der Anknüpfungs- sowie Befundtatsachen auszuwerten und auf Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit hin zu überprüfen.

Die Schnittstelle

Durch ihre gleichzeitige Schwerpunktsetzung im Medizinrecht ist Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag mit medizinischen Sachverhalten sowie Gutachten vertraut, die regelmäßig eine überragende Geltung im sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren erlangen.

Übersichten

Vertragsrecht

KAUFVERTRAG, § 433 BGB

Abschluss eines Kaufvertrages
- Verbrauchsgüterkauf
- Immobilienkaufverträge
- Kaufvertrag über digitale Produkte
- Handelskauf
Gewährleistungsrecht (gesetzlich)
- Mangelbegriff
- Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz
- Ausschluss
- Beweislast und Beweislastumkehr (1 Jahr)
- Verjährung (i. d. R. 2 Jahre)
Garantie (vertraglich)
Anfechtung bei Irrtum und Täuschung
Widerrufsrecht
- Widerrufsfrist und -belehrung (14 Tage oder 1 Jahr)
- Rücksendungskosten (40-Euro-Klausel)
- Wertersatz
AGB-Kontrolle

MIETVERTRAG, § 535 BGB

Abschluss eines Mietvertrages
- Wohnraummiete
- Grundstücks- und Gewerberaummiete
- Miete beweglicher Sachen und digitaler Produkte
Formen eines Mietvertrages
- unbefristeter Mietvertrag
- Zeitmietvertrag
- Staffelmietvertrag
- Indexmietvertrag
- Untermietvertrag
Mietkaution
Nebenkostenabrechnung
Schönheitsreparaturen
Mieterhöhung
Gewährleistungsrecht
- Mangel (z. B. Schimmelbildung) und Mängelanzeige
- Mangelbeseitigung, Selbstvornahme, Mietminderung und Schadensersatz
- Verjährung (i. d. R. 3 Jahre)
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (6 Monate)
Kündigung (Schriftform) und Räumungsklage
Nachmieter

WERKVERTRAG, § 631 BGB

Abschluss eines Werkvertrages
- Reparaturen, Wartungen, Software, Bauwerk, Beförderung, unkörperliche Arbeitsergebnisse wie Gutachten und Baupläne
- Abgrenzung zum Dienstvertrag (z. B. Arbeitsvertrag)
Gewährleistungsrecht
- Mangelbegriff
- Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz
- Abnahme und Beweislast
- Druckzuschlag
- Verjährung (i. d. R. 2 Jahre)
Kostenvoranschlag
Abschlagszahlungen
Kündigung
- freie Kündigung (Ausgleich)
- außerordentliche Kündigung
- Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlags
Widerrufsrecht

MAKLERVERTRAG, § 652 BGB

Abschluss eines Maklervertrages
- Nachweis der Gelegenheit eines Kaufvertragsabschlusses
- Nachweis der Gelegenheit eines Mietvertragsabschlusses
- i. d. R. Textformerfordernis
Formen eines Maklervertrages
- Nachweismakler
- Vermittlungsmakler
Maklerauftrag
- Einfacher Maklervertrag
- Makleralleinauftrag
- Qualifizierter Alleinauftrag
Maklerprovision
- Halbteilungsgrundsatzes
Reservierungsvereinbarung
Vertragslaufzeit
Aufwandsentschädigung
Kündigung und Bindungsfrist
Widerrufsrecht

DARLEHENSVERTRAG, § 488 BGB

Abschluss eines Darlehensvertrages
- Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
- Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
- i. d. R. Schriftformerfordernis
- Annuitätendarlehen
- Festdarlehen
- KfW-Darlehen
- Bausparvertrag
- Forward-Darlehen
- Privatkredit
- Dispokredit
Vertragslaufzeit
Rückzahlungsmodalitäten, Tilgungsplan
Finanzierungs- und Kreditanfrage
Belehrungs- und Informationspflichten
Widerrufsrecht
Zahlungsrückstand
Sittenwidrigkeit
Kündigung, Vorfälligkeitsentschädigung
Sicherheiten (Bürgschaft, Grundschuld und Hypotheken)
Unzulässige Gebühren

REISEVERTRAG, § 651a BGB

Abschluss eines Reisevertrages
- Pauschalreise (Abgrenzung zur Individualreise)
- Reiseveranstalter (Abgrenzung zur Reisevermittlung, z. B. Reisebüro)
- mindestens zwei einzelne Reiseleistungen
Insolvenzabsicherungspflicht
Informationspflichten
Rücktritt vor Reisebeginn (Entschädigung)
Gewährleistungsrecht
- Reisemangel
- Abhilfe, Selbstabhilfe
- Minderung, Schadensersatz
- Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
- Kündigung
- Verjährung (i. d. R. 2 Jahre)
Flugverspätung (Beförderungsvertrag mit der Fluggesellschaft und damit kein Reisevertrag)

Medizinrecht

SCHADENSERSATZ- UND
SCHMERZENSGELDSANSPRÜCHE

Geltendmachung von und Verteidigung gegen Ansprüche aus Arzthaftung oder aus Haftung anderer Heilberufe (z. B. Heilpraktiker, Hebamme etc.)

eigenes / ererbtes Schmerzensgeld
Hinterbliebenengeld
Schadensersatz
- bisherige und zukünftige vermehrte Bedürfnisse, insb. Haushaltsführungsschaden
- Unterhaltsschaden
- bisheriger und künftiger Verdienstausfallschaden
- Rentenschaden
- sonstige materielle Schäden
- Zukunftsschäden
Auseinandersetzungen mit der Berufshaftpflichtversicherung

ARZTHAFTUNGSRECHT

Missachtung der Regeln und des aktuellen Stands der Medizin

fehlerhafte/unvollständige Selbstbestimmungsaufklärung
- Art der konkreten Behandlung
- Tragweite und Risiken des Eingriffs
- Hinweis auf vorhersehbare Operationserweiterung/Nach-OP
- alternative Behandlungsmethoden
einfacher und grober Behandlungsfehler
- Diagnosefehler
- Befunderhebungsfehler/
  -auswertungsfehler
- Therapiefehler
- Übernahmeverschulden
- (Post-)therapeutische Sicherheitsaufklärung
Beweislast umkehrender Dokumentationsfehler
Fehler bei der Medikation
Geburtsschaden

ARZTRECHT

Regulation der ärztlichen Versorgung

Vertragsarztrecht
- Kollektivverträge
- Einzelverträge, insb. Hausarztzentrierte Versorgung
- Vergütung der Vertragsärzte
- Zulassungs-, Ausschreibungs- und Nachbesetzungsverfahren
  - Bedarfsplanung
  - partielle Öffnung
  - Sonderbedarfszulassung
  - Ermächtigung
  - Zweigpraxis und ausgelagerte Praxisräume
  - Anstellung von Ärzten
Leistungsrecht der privaten Krankenversicherungen

SONSTIGES ARZTRECHT

Regulation der ärztlichen Versorgung

Prüfverfahren der KV Hessen
- Wirtschaftlichkeitsprüfung
- sachlich-rechnerische Berichtigung
- Plausibilitätsverfahren
- Jahres-Richtgrößenprüfung für Arznei- und / oder Heil- und Hilfsmittel
- Sämtliche Verfahren der Honorarkürzung
- Disziplinarverfahren
Zahnarzthaftungsrecht
Berufsausübungsgemeinschaft
Ärztliches Gebührenrecht (GOÄ)
Ärztliches Berufsrecht
- Berufsordnungen für Ärzte des Bundes und der Länder
- Approbationsordnung
- Heilberufegesetz
- Kooperationen

KRANKENHAUSRECHT

Regulation der medizinischen Versorgung durch Kliniken

Haftung des Klinikträgers aus Behandlungsvertrag
- Zurechenbarer Aufklärungsfehler
- Zurechenbarer Behandlungsfehler
- Organisationsfehler
- Verkehrssicherungspflichten
- Koordinationsmangel, § 421 BGB
- Vertrauensgrundsatz
Krankenhausplanung
Krankenhausorganisation
Chefarztrecht
- Chefarztvertrag
- Nebentätigkeit
- Arzthaftung
- Leitender Angestellter
- Vergütung
Vergütung von Krankenhausleistungen
Pränataldiagnostik

ARZTSTRAFRECHT

Immanente Strafrechtsrelevanz der Heilbehandlung

Fahrlässigkeitsdelikte, §§ 229, 222 StGB
Rechtfertigung des dem medizinischen Standard entsprechenden Heileingriffs durch wirksame Einwilligung des Patienten als Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts
Schutz des Vertrauensverhältnisses Arzt-Patient durch strafbewehrte Schweigepflicht, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Gewerbliche Verrechnungsstelle, Patientenkartei bei Praxisnachfolge)

Sozialrecht

GESETZLICHE KRANKENKASSEN

Leistungskatalog des SGB V und Versicherungsstatus

Krankengeld
Sach- und Dienstleistungen bei Krankheit
- Prävention
- Heilbehandlung bei Krankheit
- Rehabilitation
- Arznei- und Heilmittel
- häusliche Krankenpflege
- Haushaltshilfe
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Mutterschaftsgeld
- ärztliche Betreuung
- Hebammenhilfe
- stationäre Entbindung
- häusliche Pflege
- Haushaltshilfe
Zuzahlungen
Recht auf freie Arztwahl
Pflichtversicherung
Versicherungsfreiheit
- Beamte, Werkstudenten etc.
- Übersteigen der Jahresarbeitsentgeltgrenze
- geringfügige Beschäftigung
Befreiung von der Versicherungspflicht
freiwillige Versicherung
Familienversicherung

RENTENVERSICHERUNG UND REHABILITATION

Leistungskatalog des SGB VI, SGB IX und Versicherungsstatus

Rehabilitation
- ärztliche und zahnärztliche Behandlung
- Arznei- und Heilmittel
- Belastungserprobung und Arbeitstherapie
Teilhabe am Arbeitsleben
Rentenleistungen
- Anspruch, Höhe und Anpassung
- Altersrente
- Erwerbsminderungsrente
- Rente wegen Todes
- Witwen- und Witwenrentenabfindungen
Übergangsgeld
Leistungen zur Kindererziehung
geförderte private Altersvorsorge
- förderungsfähige Produkte
- „Riester-Rente“
- betriebliche Altersversorgung
Pflichtversicherung
Versicherungsfreiheit
freiwillige Versicherung
Nachversicherung
Versorgungsausgleichs und Rentensplitting

ARBEITSFÖRDERUNG

Leistungskatalog des SGB III und Versicherungsstatus

reine Entgeltersatzleistungen
- Arbeitslosengeld
- Teilarbeitslosengeld
- Arbeitslosengeld bei Weiterbildung
- Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
aktive Arbeitsförderung
- Beratung und Vermittlung
- Aktivierung und berufliche Eingliederung
- Berufswahl und Berufsausbildung
- Berufliche Weiterbildung
- Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  - Eingliederungszuschuss
  - Gründerzuschuss
- Verbleib in Beschäftigung
  - Kurzarbeitergeld
  - Transferleistungen
- Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Pflichtversicherung
versicherungsfreie Beschäftigte

PFLEGEVERSICHERUNG

Leistungskatalog des SGB XI und Versicherungsstatus

Beratung
Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit
Leistungen bei häuslicher Pflege
- Pflegesachleistung
- Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
- häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
- Pflegehilfsmittel und technische Hilfen
teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
vollstationäre Pflege
Leistungen bei Demenz
Leistungen für Pflegepersonen
- soziale Sicherung
- Pflegekurse
geförderte private Vorsorge
Pflichtversicherung
pflichtige Versicherung
Familienversicherung

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Nach der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung 2016/679 DS-GVO) geben wir folgende Erklärungen ab:

Verantwortliche:
Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag
Tel.: 0151 68436734
E-Mail: kanzlei@bedir-demirbag.de
Moosbergstr. 101
64285 Darmstadt

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Ohne die Mitteilung Ihrer personenbezogenen Daten auf unserem Kontaktformular ist eine Kommunikation mit Ihnen nicht möglich. Ihre Anfrage durch Nutzung unseres Kontaktformulars dient somit beiderseitigem (wirtschaftlichem) Interesse für einen möglichen Vertragsabschluss. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer persönlichen Daten besteht nicht. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung hierzu. Ferner dient die Erhebung der Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, zur
Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
zu weiteren administrativen Zwecken.

a. Beim Besuch unserer Webseite
Beim Aufrufen unserer Webseite www.bedir-demirbag.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

IP-Adresse des anfragenden Rechners,
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Name und URL der abgerufenen Datei
Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)
verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

b. Bei Nutzung unserer Kontaktformulare
Bei Fragen bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns durch unsere zur Verfügung gestellten Kontakt- und Erstanfrageformulare Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Beim Erstanfrageformular sind zuteilen Pflichtfelder angegeben. Die Ausfüllung der Pflichtfelder ist notwendig, um Ihre Erstanfrage angemessen einordnen und bewerten zu können. Die Nutzung des Erstanfrageformulars ist freiwillig.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.

Dauer der Datenspeicherung
Ihre Daten werden bei uns so lange gespeichert, wie es für die Erledigung Ihrer Anfrage oder zur Erfüllung eines zu schließenden Vertrages oder eines bereits bestehenden Vertrages zwischen Ihnen und den oben genannten Verantwortlichen, erforderlich ist. Die jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und- fristen beachten wir. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn ihre spezifischen Verarbeitungszwecke wegfallen.

Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, oder Löschung dieser Daten. Des Weiteren haben Sie das Recht, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken. Sie haben auch das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu ganz widersprechen. Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit.

Hierzu im Einzelnen:

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO):
Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO):
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben zudem das Recht, zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer einer etwaigen Prüfung.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO):
In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Wir beachten unsere Verpflichtung nach Artikel 19 der EU Datenschutzgrundverordnung und unterrichten Sie als betroffene Person auf Ihr Verlangen hin, über die Empfänger, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden.

Widerruf der Einwilligung
Erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung hierzu, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist gegenüber dem Verantwortlichen zu erklären und braucht nicht begründet zu werden.

Beschwerderecht
Sie haben das Recht sich bei nachfolgender Aufsichtsbehörde wegen Verletzungen von Datenschutzvorschriften zu beschweren: Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel.: 0611 1408-0
Fax: 0611 1408-900 oder -901
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Web: www.datenschutz.hessen.de

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Die von den Rechtsanwälten zu treffenden Entscheidungen werden nicht in automatisierter Form getroffen. Ein Profiling im Sinne des Art 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO findet nicht statt.

Weitere Hinweise
Sollten Ihre personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck durch den Verantwortlichen weiterverarbeitet werden als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellen wir Ihnen vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Art. 13 Absatz 2 DS-GVO zur Verfügung.

Einsatz von Google Analytics

(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

(4) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.

(5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

(6) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen:

http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

(7) Diese Website verwendet Google Analytics zudem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sie können in Ihrem Kundenkonto unter „Meine Daten“, „persönliche Daten“ die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren.

Einbindung von Google Maps

(1) Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die beim Besuch unserer Website erhobenen Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen,

https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework

Funnelforms Plugin
Auf dieser Website nutzen wir für unsere Online Marketing-Aktivitäten das „Funnelforms Plugin“ (https://funnelforms.io/) zur Erfassung von personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. Das Funnelforms Plugin wird eigenständig auf unserem eigenen Webserver betrieben. Es werden keine personenbezogenen Daten an den Anbieter „Funnelforms“ übertragen oder auf fremden Servern gespeichert.

Mehr Informationen zu den Datenschutzbestimmungen (https://www.funnelforms.io/datenschutzerklarung)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben gem. §§ 355, 356 BGB das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit mir online oder telefonisch abgeschlossenen Anwaltsvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich

Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag
Moosbergstr. 101
64285 Darmstadt
Tel.: 0151 68436734
E-Mail: kanzlei@bedir-demirbag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages in meiner Anwaltskanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass mit der Beratung oder Vertretung während der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so haben Sie mir für bereits erbrachte Leistungen einen Betrag zu bezahlen, der dem Wert der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, erbrachten Leistungen entspricht.

Verlust des Widerrufsrechts:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistungen begonnen und die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht haben.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden und an die obige Adresse zurücksenden:

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Muster-Widerrufsformular

An [Name, die Anschrift und E-Mail-Adresse der Kanzlei einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns am ………………….. abgeschlossenen Anwaltsvertrag bezüglich ……………………………………………………………………………………………………….. .

Name des/der Auftraggeber(s): …………………………………………………………..

Anschrift des/der Auftraggeber(s):

Straße: ……………………………………………………………………………………………… Ort: …………………………………………………………………………………………………….

…………………………………………….
Ort, Datum

…………………………………………….
Unterschrift des/der Auftraggeber(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Impressum

Rechtsanwältin
Sennur Bedir-Demirbag
Moosbergstr. 101
64285 Darmstadt

Kontakt
Tel.: 0151 68436734
E-Mail: kanzlei@bedir-demirbag.de

Umsatzsteuer-ID: 65942703610
Finanzamt: Darmstadt

Sennur Bedir-Demirbag ist als Rechtsanwältin zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main an, die auch gleichzeitig Aufsichtsbehörde ist:

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Bockenheimer Anlage 36
60322 Frankfurt am Main
Tel: 069 / 170098-01
E-Mail: info@rechtsanwaltskammer-ffm.de
Webseite: http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de/

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind:
– Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
– Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
– Fachanwaltsordnung (FAO)
– Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
– Berufsregelungen der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Die berufsrechtlichen Regelungen sowie Hinweise hierzu können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de eingesehen und abgerufen werden.

Inhaltlich Verantwortliche:
Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag

Berufshaftpflichtversicherung:

Allianz Versicherungs-AG
Königinstr. 28
80802 München

Reaktionen Verantwortliche:
Rechtsanwältin Sennur Bedir-Demirbag

Bildquellen:

Darmstadt, Hessen, Germany: Foto von lapping auf Pixabay
A Grayscale of a Lady Justice Figurine: Foto von KATRIN BOLOVTSOVA auf Pexels
Person Holding Gray Twist Pen and White Printer Paper on Brown Wooden Table: Foto von Cytonn Photography auf Pexels
selective focus photography of heart organ illustration: Foto von jesse orrico auf Unsplash
Euroscheine und -münzen: Foto „Money Euros“ von Martin Vorel/ CC0 1.0
Crop unrecognizable coworkers in formal wear standing at table with laptop and documents while greeting each other before meeting: Foto von Sora Shimazaki auf Pexels
gray surgical scissors near doctors in operating room: Foto von Piron Guillaume auf Unsplash
Person Holding Prosthetic Arm: Foto von ThisIsEngineering auf Pexels

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